Abgewiesene Tibeter dürfen nicht bleiben – aber können nicht gehen! Fast 8000 Tibeterinnen und Tibeter leben in der Schweiz, einem Teil von ihnen wird jedoch das Bleiberecht abgesprochen. Als abgewiesene Asylsuchende leben sie von der Nothilfe. Weil ihnen Papiere fehlen und ihnen in China Verfolgung und Folter drohen, können sie nicht ausreisen. In der Zwischenzeit haben sie sich in der Schweiz hervorragend integriert. Um ihnen eine Perspektive in der Schweiz zu ermöglichen, reichte die Arbeitsgruppe „Free Swiss Tibetans“ am 9. Dezember beim Migrationsdienst Bern über 20 Härtefallgesuche für sie ein. Das SRF Echo der Zeit und die Berner Zeitung berichteten, der Bund und Berner Oberländer zogen nach. Wenn die Menschen im Tibet ihre Kultur und Religion leben, werden sie von China wie Verbrecher behandelt. Um nicht in die Folter-Gefängnisse zu müssen, bleibt ihnen oft nur die Flucht. Damit sie nicht gleich im benachbarten maoistisch regierten Nepal wieder nach China ausgeliefert werden, müssen sie ihre Identitätsausweise zurücklassen und sind dann papierlos. Entsprechend ihrer humanitären Tradition heisst die Schweiz seit 60 Jahren Tibeter und Tibeterinnen willkommen, denken wir nur ans Kinderdorfes Pestalozzi, also führt sie ihre Flucht manchmal in die Schweiz. So lebt die grösste tibetische Exilgemeinde in Europa in der Schweiz. Seit dem Freihandelsabkommen Schweiz-China 2014 werden aber nur noch halb so viele Tibeterinnen und Tibeter als Flüchtlinge anerkannt. Neu müssen sie beweisen, dass sie aus dem Tibet stammen, was ohne Papiere und der Unmöglichkeit, eine Herkunftsbestätigung von China zu bekommen, fast aussichtslos ist. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat beschlossen, ihnen nicht mehr zu glauben und sie wegzuweisen. Es unterstellt ihnen, möglicherweise aus dem Exil in Nepal oder Indien zu stammen. Doch als faktisch staatenlose Sans-Papiers können sie nirgendwo hin ausreisen und eine Ausschaffung wäre ungesetzlich und gefährlich. Auch die indische oder nepalesische Botschaft weigert sich, ihnen Papiere auszustellen, da sie natürlich nicht belegen können, dort je legal gelebt zu haben. Die Rückkehrberatungsstelle Bern bescheinigte ihnen sogar, dass der Mond der einzige Ort sei, wohin sie noch legal ausreisen dürften. Eine irrwitzige Situation! Zynischerweise wird es „Nothilfe” genannt, was keine Hilfe in der Not ist, sondern in Wirklichkeit staatlich verordnete Not bedeutet. Die von den Behörden auch so erklärte Absicht ist ein jahrelanges psychisches Zermürben, um den Ausreisedruck zu erhöhen und die Attraktivität der Schweiz zu mindern. Wird sich unsere Regierung in einigen Jahren bei den Betroffenen wieder offiziell entschuldigen müssen? Unverständlich ist auch, warum gerade Regierende und Behördenmitglieder auf eine so wirtschaftsfeindliche, harte und teure Asylpolitik setzten. Lehrlinge werden den Betrieben entrissen und Ausbildungen vor dem Abschluss abgebrochen, wenn das SEM seinen Negativentscheid fällt. Diesen Menschen, die hier bleiben müssen, da sie nirgends hin können, wird auch staatlich verordnet verboten, AHV oder Sozialbeträge zu entrichten, sodass sicher auch in Zukunft nochmals sehr hohe Kosten anfallen werden. Selbst Christoph Blocher schlug vor: "We sie de scho da si, sölle si au schaffe“. Allein die abgewiesenen aber arbeitsfähigen Tibeter'innen kosten den Kanton Bern jährlich mehrere Millionen Franken! Wie viel Wohlstand könnten sie aber stattdessen schaffen, wenn sie dürften? Viele Tibeterinnen und Tibeter sind seit ihrer Ankunft in der Schweiz darum bemüht, sich zu integrieren – trotz der erschwerten Bedingungen in der Nothilfe. Sie engagieren sich freiwillig, wirken in verschiedenen Organisationen mit und lernen die deutsche Sprache. Vielmehr noch als nur abgewiesene Asylsuchende und Nothilfebeziehende sind sie auch freiwillige Pflegerinnen, Mitspieler im Fussballverein, Tibetisch-Lehrer, Helferin in einem Brockenhaus, Mutter oder Vater, Freundin oder Partner. Sie sind heute bereits Teil unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, dass ihr Aufenthaltsstatus diesem Umstand gerecht wird. Für die missliche Lage der betroffenen Tibeterinnen und Tibetern gilt es deshalb Auswege zu finden. Und diese gibt es bereits! Auf Anregung
vieler Tibeterinnen und Tibeter haben wir nun
über 20 Härtefallgesuche für eine
Aufenthaltsbewilligung verfasst, die wir am
9. Dezember beim Migrationsdienst Bern
zusammen mit einem von 500 Unterstützern
gezeichneten Brief einreichten.
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Abgewiesene Tibeter können nicht in ihre Heimat
zurück
und legal auch nicht in einen sicheren Drittstaat Unser Nothilfe-Regime ist entmenschlichend und missachtet die Grund- und Menschenrechte Folgen wir unserer humanitären Tradition und zeigen den Tibetern wieder ein offenes Herz >>> Medienbeiträge zum Thema Wichtige Links:
Solidaritätsnetz Bern für Menschen ohne geregelten Aufenthalt, koordiniert auch die Arbeitsgruppe Free Swiss Tibetans Tibetische Sans-Papiers-Gemeinschaft Schweiz verteidigt die Rechte der abgelehnten tibetischen politischen Asylsuchenden Shenpen - Anlaufstelle von Tibetern für Tibeter གཞན་ཕན་ „anderen helfen“ ist ein Projekt des Vereins Tibeter Jugend in Europa VTJE Lamtön – Engagement für tibetische Flüchtlinge ལམ་སྟོན་ „Anleitung“ der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF Parlamentarische Gruppe Tibet unterstützt von der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF Tibeter Gemeinschaft der Schweiz & Liechtenstein Die TGSL vertritt die tibetische Gemeinschaft bei uns Gesellschaft für bedrohte Völker - GfbV Rechte für Tibeterinnen und Tibeter auch in der Schweiz! China inkl. tibetischer Regionen Länderberichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH - Flüchtlinge schützen - Menschenwürde wahren Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers berät und informiert Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung Migrant Solidarity Network MSN sind Migranten, Flüchtlinge und solidarische Menschen, die gemeinsam Widerstand leisten wollen Give A Hand hilft Migrant'innen, koordiniert die Aktionsgruppe Nothilfe: Langzeit-Nothilfe - eine Sackgasse für alle! Alle Menschen hilft Abgewiesenen ohne Rückkehrmöglichkeit in Biel riggi-asyl Flüchtlingsarbeit Riggisberg Doku-Comic "Unsichtbar" Gezeichnete Geschichte der Erlebnisse eines Eritreers, die berührend an die Situation der Tibeter'innen erinnert. info
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℅ Solidaritätsnetz Bern
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